Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops MARKTPLATZ39

1. Geltungsbereich

1.1 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für die geschäftlichen Beziehungen zwischen den Nutzern des Online Shops MARKTPLATZ39 und dem Betreiber MEDIA SOLUTION (nachfolgend MEDIA SOLUTION).

1.2 Der MARKTPLATZ39 erkennt mit den folgenden AGB nicht entsprechende oder abweichende andere allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer nicht an. Einzige Ausnahme: Der Geltung anderer AGB oder anderer Vertragsbedingungen wird eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung erteilt. Die AGB haben auch dann Geltung, wenn MARKTPLATZ39 die Dienstleistung gegenüber dem Nutzer ohne Vorbehalt ausführt, trotz der Kenntnisnahme von Bedingungen, die von den geltenden Bedingungen abweichen oder ihnen entgegenstehen.

1.3 Zusätzlich zu diesen AGB gelten für Verkäufer die ebenfalls als besondere Geschäftsbedingungen ausgeführten AGB für Anbieter (Anbieter-AGB).

1.4 MARKTPLATZ39 und die Verkäufer können abweichende Nutzungsbedingungen von den geltenden AGB und den besonderen Nutzungsbedingungen miteinander ausmachen. Diese besonderen Vereinbarungen und abweichenden Nutzungsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich festgelegt wurden.

1.5 MARKTPLATZ39 behält sich die Möglichkeit vor, weitere Geschäftsbereiche zu entwickeln, die bei der Bereitstellung auf dem Markt ebenfalls besondere Geschäftsbedingungen geltend machen. MARKTPLATZ39 verpflichtet sich, seine Vertragspartner über ebenfalls in Kraft tretende Geschäftsbedingungen in Bezug auf neue Geschäftsbereiche und deren Geltungsbereich ausdrücklich zu informieren.

2. Bestimmungen der Begriffe

2.1 Mit „Online-Shop“, „MARKTPLATZ39″ oder einfach „Marktplatz“ genannt, ist in den weiteren Ausführungen der Online Shop von MARKTPLATZ39 unter dem Betreiber MEDIA SOLUTION gemeint. Auf dieser Plattform haben Verkäufer von Waren, Dienstleistungen oder Werkleistungen aus der Region Magdeburg die Möglichkeit sich den Kunden zu präsentieren, Angebote zu unterbreiten und Waren zu verkaufen.

2.2 Der Begriff „Verkäufer“ umfasst Unternehmen, die Werkleistungen, Dienstleistungen oder Waren auf MARKTPLATZ39 zum Verkauf anbieten.

2.3 Unter dem Begriff „Ware“ werden in diesem Fall bereits hergestellte und erzeugte Sachen bezeichnet. Gleichzeitig umfasst diese Begrifflichkeit die Lieferung von noch herzustellenden oder zu erzeugenden Sachen nach § 650 BGB.

2.4 Unter der Bezeichnung „Leistung“ sind in den weiteren Ausführungen Dienstleistungen sowie Werkleistungen gemeint, die nicht als noch herzustellende oder zu erzeugende Dinge nach § 650BGB gelten.

2.5 Der Begriff „Händler“ umfasst Verkäufer von Waren wie auch Gastronomieleistungen.

2.6 Als „Leistungserbringer“ werden Verkäufer von Werkleistungen und Dienstleistungen verstanden.

2.7 Als „Kunden“ werden die Nutzer von MARKTPLATZ39 bezeichnet, die über den Marktplatz Waren von Händlern kaufen oder Verträge in Bezug auf Werkleistungen oder Dienstleistungen mit Verkäufern vereinbaren.

2.8 Zur Gruppe der „Nutzer“ gehören Verkäufer, Kunden und andere Besucher von Marktplatz39.

2.9 Unter den Begriff „lokale Verkäufer“ fallen ausschließlich Unternehmen, die in Magdeburg und in der Region Magdeburg ihren Geschäftssitz haben oder Geschäftsstellen betreiben, die zudem über Kundenverkehr verfügen und ortstypische Öffnungszeiten anbieten.

2.10 Als „Bestellpreis“ gilt der Gesamtpreis für den Kauf der Leistung oder Ware, der dem Kunden jeweils ausgewiesen wird. Er setzt sich aus dem Preis (Netto), der Mehrwertsteuer und den möglichen anfallenden Lieferkosten von Paketdiensten zusammen. Die einzelnen Bestandteile des Gesamtpreises müssen gemäß den gesetzlichen Vorgaben ausgewiesen werden.

2.11 Der Begriff „Geschäftsprofil“ meint die repräsentative Darstellung der Verkäufer-Unternehmen in Wort und Bild auf der Plattform MARKTPLATZ39.

2.12 Leistungen eines Verkäufers, die nicht direkt online gekauft werden können und solche die ebenfalls nicht direkt online reserviert werden können, werden als „Geschäftsportfolio“ (Werbepräsentation) bezeichnet.

2.13 Unter die Begrifflichkeiten „Leistungspräsentation“ und „Warenpräsentation“ fällt die Darstellung von Dienstleistungen, Werkleistungen und Waren und auf MARKTPLATZ39. Hier sind ausschließlich solche gemeint, die direkt online gekauft oder reserviert werden können.

2.14 Auf MARKTPLATZ39 haben Verkäufern die Gelegenheit Ihre Leistungen und Waren anzubieten. Die Kunden können die Ware direkt über unseren Shop bestellen oder sie verbindlich kaufen und selbst oder durch andere im Warengeschäft abholen.

2.14.1 Unter dem Begriff „Online-Bestellung“ wird der verbindliche Erwerb von Leistungen oder Waren verstanden. Diese werden bei der Online-Bestellung von Waren durch den Verkäufer versandt. Verkäufer können selbst auch Paketdienste beauftragen. Eine Sendungsverfolgung-ID kann im System hinterlegt werden.

2.15 Als „Gutschein“ werden zu kaufende, geldwerte Gutscheine bezeichnet, deren Vermittlung von MARKTPLATZ39 umgesetzt wird. Die Abwicklung des Erwerbs und der Versand erfolgt zwischen Verkäufer und Interessenten und liegt außerhalb des Wirkungsbereiches von MARKTPLATZ39.

3. Kundenregistrierung, Verkäuferregistrierung, Nutzerkonto und damit verbundene Pflichten

3.1 Die Internet-Plattform MARKTPLATZ39 kann grundsätzlich von jeder natürlichen und juristischen Person genutzt werden.

3.2. Der Nutzer muss sich hierfür auf der Online-Plattform registrieren und ein Nutzerkonto bei MARKTPLATZ39 anlegen. Für die Registrierung und Anlage des Nutzerkontos ist die Volljährigkeit Bedingung.

3.2.1 Für die Registrierung ist die Eingabe einer gültigen E-Mail-Adresse sowie eines Passworts erforderlich. Des Weiteren muss auf dem Online-Formular den allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen zugestimmt werden.

3.2.2 Sobald das Online-Formular versandt wurde, erhält der Nutzer eine E-Mail mit der Bitte um die Bestätigung der eigenen E-Mail-Adresse von MARKTPLATZ39.

3.2.4 Bei der ersten Bestellung wird der Nutzer gebeten den allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen zuzustimmen. Dies geschieht per Opt-in. Die Zustimmung erfolgt dadurch, dass der registrierte Nutzer einen Haken in einem vorgegebenen Kasten setzt. Nur wenn diese Zustimmung erteilt wurde, können die Leistungen der Plattform angeboten und Bestellungen aufgenommen werden.

3.3 Die Nutzer sind dazu verpflichtet bei der Registrierung sowie der Anmeldung vollständige, aktuelle und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

3.4 Des Weiteren sind die Nutzer dazu verpflichtet die angegebenen Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten und deren Richtigkeit zu überprüfen.

3.5 Die Nutzer sind zur Geheimhaltung des von ihnen angegebenen oder generierten und neu gewählten Passwort verpflichtet.

3.6 Die Nutzer sind verpflichtet den Verdacht einer unbefugten Nutzung ihres Nutzerkontos zu melden und das Passwort zu erneuern.

3.7 Den Nutzern entstehen durch ihre Registrierung zur Nutzung von MARKTPLATZ39 keine Kosten.

4. MARKTPLATZ39: Leistungen allgemein (Plattformfunktionen, Verträge zwischen den Nutzern und deren Zustandekommen, Zahlungsmodalitäten)

4.1 MARKTPLATZ39 ist eine Online-Plattform, die angemeldete Nutzer folgendermaßen nutzen können:

4.1.1 Waren, Dienstleistungen oder Werkleistungen von lokalen Verkäufern können von den Kunden über den Online-Marktplatz gesucht und verbindlich und kostenpflichtig bestellt werden. Zudem können sie Waren gemäß Ziffer 2.14 unverbindlich reservieren.

4.1.2 Die Kunden haben die Möglichkeit Shop-Gutscheine bei MARKTPLATZ39 zu erwerben. Diese Gutscheine können durch den Kunden selbst oder durch Dritte genutzt werden, um bei an MARKTPLATZ39 angeschlossenen Verkäufern Dienstleistungen oder Waren zu kaufen.

4.1.4 Waren, Dienstleistungen oder Werkleistungen sowie das Unternehmen selbst können von den lokalen Verkäufern gemäß der Ziffern 2.11bis 2.13 auf MARKTPLATZ39 präsentiert und angeboten werden.

4.1.5 Waren, Dienstleistungen oder Werkleistungen können von den lokalen Verkäufern den Kunden zur verbindlichen und entgeltpflichtigen Bestellung gemäß den Ziffern 2.14.2 bis 2.14.4 angeboten werden. Die lokalen Verkäufer können zudem durch den Kunden unverbindlich reservierte Waren nach Ziffer 2.14.1 in Ihrem Ladenlokal bereitstellen.

4.2 MARKTPLATZ39 weist ausdrücklich darauf hin, dass die Plattform selbst keine Waren, Dienstleistungen oder Werkleistungen anbietet. Ebenfalls wird darauf hingewiesen, dass MARKTPLATZ39 kein Vertragspartner im Zusammenhang mit den Verträgen zwischen Kunden und Verkäufern ist. Die Nutzer (Kunde und Verkäufer) schließen die Verträge ausschließlich miteinander ab. Zudem gibt MARKTPLATZ39 im Zusammenhang mit diesen Vertragsverhandlungen keine Willenserklärungen ab.

4.3 MARKTPLATZ39 ist dazu verpflichtet die Leistungsabwicklung gemäß Ziffer 9 des Vertrages zuverlässig und einfach auszuführen. Die Forderung auf den Bestellpreis wird von MARKTPLATZ39 direkt nach ihrer Entstehung erworben und MARKTPLATZ39 macht diese sofort gegenüber dem Kunden geltend. Dies geschieht auf eigene Rechnung und im eigenen Namen von MARKTPLATZ39.

4.4 Jeder Nutzer hat die Möglichkeit MARKTPLATZ39 als Online-Plattform zu nutzen und als Kunde Bestellungen vorzunehmen.

4.5 Verkäufer erhalten über MARKTPLATZ39 die technischen Möglichkeiten Inhalte in Wort und Bild sowie Bewegtbild (eingebettet) über MARKTPLATZ39 online zu veröffentlichen. Dies betrifft unter anderem die Präsentation des Geschäfts und des Geschäftsportfolios sowie die Beschreibung von Waren.

4.6 Verbindliche Bestellanfragen werden von MARKTPLATZ39 von den Kunden über die Online-Plattform an die Verkäufer übermittelt.

4.7. Bei der „Online-Bestellung“ wird der Vertrag dadurch angenommen, dass eine Nachricht über die Angebotsannahme verschickt wird. Gleiches gilt für die Angabe des Versands der Ware.

4.7.1 Neben der Annahme des Vertrages durch die versendete Angebotsannahme kann bei der „Online-Bestellung“ auch ein überarbeitetes Angebot übermittelt werden. Dies ist möglich, wenn der Verkäufer seine Leistungsinhalte verändert. Der Kunde muss die erneute Abnahme in einem solchen Fall neu bestätigen.

4.8 Bei der Annahme gemäß der Ziffer 4.8 versendet MARKTPLATZ39 sowohl an den Kunden als auch an den Verkäufer eine E-Mail. In dieser E-Mail sind die von den Vertragspartnern aufgeführten Angaben wie beispielsweise die Anzahl und Art der Ware oder die Auflistung der Dienstleistung oder Werksleistungen enthalten. Zu diesen Angaben gehören auch die vom Kunden zu bezahlenden Preise, die Zahlungsart, die Umsatzsteuer sowie eventuelle Kosten für den Versand. Die E-Mail hat ebenfalls eine Widerrufsbelehrung des Verkäufers und ein vom Verkäufer bereitgestelltes Widerrufsformular zum Inhalt.

4.9 Des Weiteren beinhaltet die E-Mail eine Bestellnummer gemäß der Ziffer 4.6 und 4.8.

4.9.1 Der Abholer der Ware kann dank der Bestellnummer das abzuholende Paket identifizieren. Zudem berechtigt die Bestellnummer den Abholer dazu, die Ware entgegenzunehmen.

4.9.2 Dem Besteller einer Dienstleistung oder einer Werksleistung dient die Bestellnummer zudem als Nachweis für die Inanspruchnahme oder als Berechtigung für den Empfang der jeweiligen Leistung.

4.10 MARKTPLATZ39 stellt seinen Nutzern ein Formular zum Beschwerdemanagement zur Verfügung. Dies soll dazu dienen, die Beziehung zwischen Verkäufern und Kunden zu verbessern. Gleichzeitig soll das Beschwerdemanagement das Verhältnis der Nutzer und dem MARKTPLATZ39 dauerhaft verbessern. Das Beschwerdemanagement ist ausdrücklich nicht dafür da einen Widerruf einzuleiten, Mängelanzeigen vorzunehmen oder andere rechtswirksame Erklärungen abzugeben.

4.11 MARKTPLATZ39 bietet seine Leitungen unter Vorbehalt der Verfügbarkeit an. Dabei bemüht sich MARKTPLATZ39 stets darum seine angebotenen Leistungen den Nutzern wann immer möglich zugänglich zu machen. Diese Nutzungsmöglichkeiten können aber durch die Weiterentwicklung der Plattform, durch Wartungsarbeiten oder Störungen eingeschränkt oder sogar vorübergehend unterbrochen werden. Etwaige vorhersehbare Störungen oder Unterbrechungen dieser Art werden den Kunden durch MARKTPLATZ39 rechtzeitig mitgeteilt.

4.13 Sobald es technisch möglich ist, bietet MARKTPLATZ39 seinen Kunden in naher Zukunft ein Bewertungssystem auf der Online-Plattform an. In diesem Bewertungssystem soll eine gegenseitige Bewertung der Nutzer möglich sein. Die geltenden Regelungen für die Nutzung des Bewertungssystems werden nachfolgend ausgewiesen.

5. MARKTPLATZ39 besondere Leistungen von MARKTPLATZ39 gegenüber den Verkäufern (Abwicklung, Kommunikation, Online-Plattform für Verkäufer der Region, Präsentation von Geschäften und Unternehmen, Wareneinstellung oder das Einstellen von Werksleistungen oder Dienstleistungen)

5.1 MARKTPLATZ39 bietet Verkäufern aus der Region Magdeburg mit dem MARKTPLATZ39 eine Online-Plattform auf der sie ihr Unternehmen, ihr Geschäftsprofil sowie Waren, Dienstleistungen und Werkleistungen den Kunden präsentieren können.

5.2 Die Nutzung der Online-Plattform MARKTPLATZ39 ist gemäß Ziffer 2.9 nur Verkäufern aus der Region Magdeburg vorbehalten.

5.3 Mit der Online-Plattform MARKTPLATZ39 erhalten die Verkäufer die Gelegenheit eine Präsentation Ihres Geschäfts über das System anzulegen. Diese Art der Präsentation geht über die gesetzlichen Pflichtangaben hinaus.

5.4 Auf besonderen Wunsch der Verkäufer übernimmt MARKTPLATZ39 als Sonderauftrag die erste Einrichtung der Präsentation des Geschäfts des Auftraggebers auf MARKTPLATZ39..

5.5 Neben der Möglichkeit der Geschäftspräsentation haben die Verkäufer auf MARKTPLATZ39 zudem die Möglichkeit, ihre Waren, Dienstleistungen und Werkleistungen über das System auf der Online-Plattform einzustellen und diese zum Erwerb anzubieten.

5.6. Die Kunden von MARKTPLATZ39 können zudem Gutscheine kaufen. Diese Gutscheine betreffen verschiedene Leistungen im Zusammenhang mit der MARKTPLATZ39-Plattform. Das Gutschein-System von MARKTPLATZ39 ist so für die Verkäufer einsetzbar.

5.7 Die Kommunikation zwischen MARKTPLATZ39 und den Kunden über die Online-Plattform ist eine geschlossene Kommunikation.

5.8 MARKTPLATZ39 ist bemüht den Verkäufern einen ordnungsgemäßen Internetauftritt zu ermöglichen. So haben sie unter anderem die Möglichkeit ein Impressum anzugeben und Waren und Leistungen rechtskonform einzustellen sowie Hinweise auf eine Online-Streitbeilegung und Widerrufsbelehrungen anzugeben. Der Verkäufer ist aber grundsätzlich selbst dafür verantwortlich den eigenen Internetauftritt rechtskonform auf der Online-Plattform zu gestalten.

5.9 Verbindliche Bestellannahmen von den Kunden werden von MARKTPLATZ39 an die Verkäufer weitergeleitet genauso wie MARKTPLATZ39 die verbindliche Annahme von Bestellungen der Verkäufer an die Kunden weitergibt. Nimmt der Verkäufer eine Bestellanfrage an, entsteht ein verbindlicher Vertrag zwischen beiden Parteien, also Kunde und Anbiete

5.10 Das System von MARKTPLATZ39 enthält eine Funktion, die es dem Verkäufer ermöglicht, auszuwählen auf welche Bestellmöglichkeit er zurückgreifen möchte, um seine Waren, Dienstleistungen und Werkleistungen gemäß Ziffer 2.14 anzubieten oder diese zuzuordnen.

5.11 Zudem ermöglicht das System von MARKTPLATZ39 es dem Verkäufer, die Kunden darüber zu informieren, dass die Ware abgeholt werden kann.

5.12 Ergänzend hierzu kommen die besonderen Nutzungsbedingungen für Verkäufer zur Geltung.

6.MARKTPLATZ39 und seine besonderen Leistungen gegenüber seinen Kunden (Suchfunktion, die Bestellung von Produkten bei den regionalen Verkäufern, sowie deren Abwicklung und Abholung)

6.1 Mit der Online-Plattform eines Marktplatzes bietet MARKTPLATZ39 seinen Kunden die Möglichkeit der Suche nach regionalen Verkäufern, deren Waren und angebotenen Leistungen. Kunden können diese Suchfunktion nutzen, ohne sich bei der Online-Plattform zu registrieren. Die lokale Suche nach Produkten wird so über die Suchfunktion möglich.

6.3 Zudem können die Kunden von MARKTPLATZ39 über die Online-Plattform verbindlich Waren, Dienstleistungen oder Werkleistungen bei den regionalen Verkäufern bestellen.

6.4 Für die Übereignung der verbindlich georderten Waren werden den Kunden von MARKTPLATZ39 folgenden Möglichkeiten geboten:

6.4.1 Kunden können die Ware, wenn sie vom Verkäufer bereitgestellt wurde, selbst abholen.

6.4.4 Bietet der Verkäufer den Versand der Waren durch Paketdienste als Online-Bestellung an, hat der Kunde zusätzlich die Möglichkeit dieses Angebot zu nutzen. In diesem Fall haben die Versand- und Frachtbedingungen des Verkäufers Geltung. Darüber hinaus gelten selbstverständlich die gesetzlichen Regelungen in Bezug auf den Versand und den Transport.

6.5 In Bezug auf vom Kunden bestellte Leistungen durch den Verkäufer gelten bezüglich der Art, der Zeit und des Ortes der vom Verkäufer zu erbringenden Leistung die Vereinbarungen, die der Kunde und der Verkäufer vereinbart haben.

6.6 MARKTPLATZ39 behält sich die Möglichkeit vor, auf eigene Kosten im eigenen Ermessensspielraum Sonderaktionen zu starten, bei denen Gutscheine an die Kunden ausgegeben werden. Die Durchführung solcher Sonderaktionen ist für MARKTPLATZ39 nicht verpflichtend. Die Kunden haben also keinerlei Anspruch auf die Durchführung solcher Sonderaktionen.

6.6.1 Die von MARKTPLATZ39 ausgegeben Gutscheine beinhalten Rabatte. Diese können eine bestimmte Summe oder einen prozentualen Rabatt des Bestellpreises enthalten. Die Höhe der jeweiligen Rabatte bestimmt MARKTPLATZ39.

6.6.2 Werden von Marktplatz39 Sonderaktionen durchgeführt, bekommen die Kunden Gutscheine mit einer entsprechend angegebenen Rabattierung. Die Gutscheine weisen einen sogenannten Gutschein-Code aus. Den angegebenen Code gibt der Kunde dann bei der Buchung an, um den Rabatt einzulösen.

7. Die Pflichten und Leistungen der Verkäufer

7.1 Gemäß dieses Vertrages hat der Verkäufer die Verpflichtung die Leistungen ordnungsgemäß abzuwickeln (s. insbesondere Ziffer 7,9 sowie 11).

7.2 Der Verkäufer ist verpflichtet in Bezug auf die Kontaktdaten sowie die Daten zur Abwicklung der Zahlung stets korrekte Angaben zu machen.

7.3 Der Verkäufer hat die Verpflichtung seine Daten stets zu aktualisieren und seine Waren, Dienstleistungen und Werkleistungen einzustellen.

7.4 Der Verkäufer ist zudem dazu verpflichtet, die angebotenen Waren. Dienstleistungen und Werkleistungen korrekt und komplett in Wort und wahlweise auch in Bild zu beschreiben. Diese Beschreibung muss dem Kunden einen umfassenden Eindruck vom Produkt oder der angebotenen Leitungen vermitteln, sodass dieser die Möglichkeit hat sich selbst ein Urteil davon zu bilden. Das Angebot muss alle Besonderheiten der Waren oder Leistungen beinhalten, die für die Urteilsbildung des Kunden wesentlich sind.

7.5 Der Verkäufer ist dazu verpflichtet von MARKTPLATZ39 zur Verfügung gestellte Werbung in Form von Flyern und anderen Werbemitteln in seinem Laden aufzuhängen oder anderweitig sichtbar für die Kunden zu platzieren. Die vom Marktplatz zur Verfügung gestellten Verpackungsmittel wie Tüten oder Packpapier müssen vom Verkäufer ebenfalls zur Verpackung der bei MARKTPLATZ39 bestellten Ware genutzt werden. Die Bereitstellung von Werbemitteln oder Verpackungsmaterial ist für MARKTPLATZ39 nicht verpflichtend, MARKTPLATZ39 ist aber berechtigt dies zu tun.

7.6 Erfolgen gegenüber dem Verkäufer wirksam erklärte Widerrufe über das System von MARKTPLATZ39 ist der Verkäufer dazu verpflichtet diese Widerrufe umgehend über das System an MARKTPLATZ39 zu melden.

7.7 Der Verkäufer hat die Verpflichtung über die auf den Produktseiten angegebenen Gesamtpreise hinaus, keine weiteren Zahlungen, wie Gebühren oder Provisionen gegenüber dem Kunden zu erheben.

7.8 Der Verkäufer ist zudem verpflichtet, unter Umständen die Identität seines Vertragspartners zu überprüfen. Die Überprüfung der Registrierungsdaten durch MARKTPLATZ39 ist nur bedingt möglich, denn eine Identifizierung von Personen ist in Bezug auf das Internet eingeschränkt. So liegt es, trotz aller Vorsichtsmaßnahmen seitens MARKTPLATZ39, im Bereich des Möglichen, dass ein Nutzer falsche Daten auf seinem Konto angibt.

7.9 Verkäufer hat die Verpflichtung, Kundendaten, die er bezogen auf die Geschäftsabwicklung erhält nur zum Zweck der Abwicklung des Geschäfts zu verwenden. Dies betrifft Daten wie den Namen, die E-Mail-Adresse oder die Adresse des Kunden, die nur für die Geschäftsabwicklung genutzt werden dürfen und zu keinem anderen Zweck wie beispielsweise für Werbezwecke verwendet werden dürfen. Darüber hinaus ist der Verkäufer verpflichtet sich an die geltenden Datenschutzbestimmungen zu halten.

7.10 Ergänzend hierzu haben die „Besonderen Geschäftsbedingungen für Verkäufer“ Geltung.

8. Pflichten und Leistungen der Kunden

8.1 Der Kunde hat die Pflicht die Leistung bezüglich dieses Vertrages und im Besonderen in Bezug auf die Ziffern 8 und 9 ordnungsgemäß abzuwickeln.

8.2 Der Kunde hat die Pflicht in Bezug auf die von ihm angegebenen Kontaktdaten sowie der Daten bezüglich der Zahlungsabwicklung korrekte Angaben zu machen.

8.4 Bestellt der Kunde Waren, die er selbst abholen will, ist er dazu verpflichtet die bestellten Waren innerhalb von drei Wochen im Geschäft des Verkäufers abzuholen.

8.4.1 Bezüglich der Abholung erhält der Kunde nach zwei Wochen eine Erinnerung.

8.4.2 Wird die Ware trotz Erinnerung dennoch nicht abgeholt und die Frist überschritten, so herrscht darüber zwischen beiden Parteien die Einigung, dass das Schweigen des Kunden in diesem Fall gleichbedeutend mit einer Zustimmung über die Aufhebung des Kaufvertrags ist.

8.5 Der Kunde hat die Verpflichtung der gemäß Ziffer 6.7. vereinbarten Abrede hinsichtlich bestellter Leistungen mit dem Verkäufer nachzukommen.

8.6 Der Kunde hat die Pflicht unter Umständen die Identität seines Vertragspartners zu überprüfen. Die Überprüfung der Registrierungsdaten durch MARKTPLATZ39 ist nur bedingt möglich, denn eine Identifizierung von Personen ist in Bezug auf das Internet eingeschränkt. So liegt es, trotz aller Vorsichtsmaßnahmen seitens MARKTPLATZ39, im Bereich des Möglichen, dass ein Nutzer falsche Daten auf seinem Konto angibt.

9. Abwicklung der Leistungen bezüglich der Rechnungsstellung, Abtretung, Forderungen und Zahlungsfluss

9.1 Verkäufer und Kunde gehen mit der Annahme einer verbindlichen Bestellanfrage durch den Verkäufer einen Vertrag ein.

9.1.1 Dieser wirksame Vertrag beinhaltet den Kauf von Waren beim Verkäufer. Dieser ist dazu verpflichtet, dem Kunden das Eigentum an der Sache zu verschaffen und diese dem Kunden zu überreichen. Der Kunde wiederum verpflichtet sich dazu dem Verkäufer den vereinbarten Bestellpreis zu zahlen und die Sache anzunehmen.

9.1.2 Im Fall des Erwerbs einer Leistung, bei der der Erbringer dieser Leistung einen Dienst zu verrichten hat oder ein Werk produzieren muss, ist der Kunde dazu verpflichtet den vorab abgemachten Werklohn oder das zwischen Kunde und Verkäufer vereinbarte Entgelt zu zahlen.

9.2 Durch das Zustandekommen eines bindenden Vertrages erhält der Verkäufer das Recht den vereinbarten Bestellpreis vom Kunden einzufordern (Forderung). Diese Forderung ist sofort fällig.

9.2.1 Der Kunde ist abweichend von § 614 BGB und § 641 ebenfalls dazu verpflichtet bei Werk- und Dienstverträgen das zuvor vereinbarte Entgelt bei der Bestellung der jeweiligen Leistung zu entrichten.

9.2.2 Bei der Bestellung einer Dienstleitung oder einer Werkleistung wird der Kunde auf die Abweichung von den gesetzlichen Regelungen ausdrücklich hingewiesen. Durch ein Opt-in erklärt sich der Kunde ausdrücklich mit der abweichenden Regelung einverstanden. Im Fall einer Nichtzustimmung ist der Erwerb von Dienstleistungen oder Werkleistungen über den Marktplatz der Online-Plattform nicht möglich.

9.3 Zwischen MARKTPLATZ39 und dem Verkäufer herrscht darüber Einigkeit, dass der Verkäufer die Bestellpreisforderung gemäß 9.1 und 9.2 sofort nach der Entstehung an MARKTPLATZ39 verkauft und abtritt. Die Forderung wird dann im Namen von MARKTPLATZ39 und auf eigene Rechnung eingezogen.

9.4 Der Verkäufer ist dazu verpflichtet, dem Kunden eine ordentliche Rechnung auszustellen. Auf dieser muss der Bestellpreis sowie die Abtretung an MARKTPLATZ39 vermerkt sein. Eine Kopie der Rechnung muss der Verkäufer an MARKTPLATZ39 per E-Mail versenden.

9.5 MARKTPLATZ39 hat die Verpflichtung, dem Verkäufer den vereinbarten Bestellpreis abzüglich der Gebühr auszuzahlen (Forderungspreis). Hier gelten zudem im Einzelnen die AGB für Verkäufer.

9.6 MARKTPLATZ39 hat die Verpflichtung, die Gebühren in einer ordentlichen Rechnung an den Verkäufer auszuweisen.

9.7 Der Kunde hat die Pflicht, die fällige Forderung sofort an MARKTPLATZ39 zu bezahlen oder MARKTPLATZ39 die Möglichkeit zu geben, die Forderung einzuziehen.

9.8 MARKTPLATZ39 trägt dabei das Risiko, dass der Kunde die Forderung nicht erbringen kann. Im Zweifel muss MARKTPLATZ39 die nicht gezahlte Forderung gegenüber dem Kunden gerichtlich erwirken.

9.9 Kommt es zu einem Gerichtsverfahren zwischen MARKTPLATZ39 und dem Kunden und wird darin festgestellt, dass die abgetretene Forderung, also der Bestellpreis dem Grunde nach oder in der Höhe keinen Bestand hat, besteht für MARKTPLATZ39 die Möglichkeit die Differenz beim Verkäufer einzufordern. Die Differenz ergibt sich aus der Höhe der ursprünglichen Forderung und der vom Gericht anerkannten Höhe. Gleiches gilt für die Einforderung der Gerichts- und Anwaltskosten, die notwendig sind um das Recht zu erlangen. Der Verkäufer hat gemäß Ziffer 9.3. die Verpflichtung dafür zu sorgen, dass die abgetretene Forderung auch in dem Ausmaß Bestand hat, wie es im ursprünglichen Abtretungsvertrag vereinbart wurde.

9.10 Der Verkäufer ist zudem dazu verpflichtet, falls eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen MARKTPLATZ39 und dem Kunden zur Durchsetzung der Forderung nötig ist, MARKTPLATZ39 alle Information vollumfänglich und wahrheitsgetreu zur Verfügung zu stellen. MARKTPLATZ39 kann nach eigener Abwägung entscheiden, den Verkäufer im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten der Zivilprozessordnung prozessual am Verfahren zu beteiligen.

10. Abwicklung der Leistung für den Fall des Widerrufs von Verkäufern und Kunden

10.1 Erfolgt ein wirksamer Widerruf treten die gesetzlichen Regelungen in Kraft. In

diesem Fall wird der Vertrag zwischen Verkäufer und Kunde rückabgewickelt.

10.2 Die Kosten des Zusendens im Falle eines Widerrufs werden dem Kunden nicht zurückerstattet.

11. Bewertungssystem

11.1 MARKTPLATZ39 gibt den Nutzern die Möglichkeit, sofern dies technisch möglich

ist, sich gegenseitig über ein Bewertungssystem nach der Vertragserfüllung zu

bewerten. Des Weiteren können die Nutzer über dieses Bewertungssystem

veröffentlichte Inhalte anderer Nutzer dahin gehend bewerten, ob diese Inhalte

ihnen als nützlich, hilfreich oder relevant erscheinen. Das zur Verfügung

gestellte Bewertungssystem soll dabei helfen die Kaufentscheidungen zu erleichtern.

11.2 Bei der Abgabe von Bewertungen über unser Bewertungssystem sind die Nutzer

verpflichtet sich an die gesetzlichen Bestimmungen zu halten und ohne Ausnahme

wahrheitsgemäße Aussagen zu treffen.

11.3 Die abgegebenen Bewertungen werden von MARKTPLATZ39 nicht kontrolliert.

11.4 Das Bewertungssystem darf nur gemäß seinem eigentlichen Zwecke genutzt werden.

Insbesondere Folgendes ist verboten:

  • die Behauptung von falschen Tatsachen,
  • die Abgabe von Bewertungen über sich selbst sowie die Veranlassung von

Bewertungen durch Dritte,

  • Umstände in die Bewertungen aufzunehmen, die in keinem Zusammenhang mit dem

Zustandekommen des Vertrags oder dessen Erfüllung stehen.

11.5 Sollte MARKTPLATZ39 von Bewertungen erfahren, die nicht den oben stehenden

Regeln entsprechen, behält sich MARKTPLATZ39 vor, diese Bewertungen zum Teil oder

in Gänze zu entfernen. Dies betrifft im Besonderen Bewertungen mit einem

unzulässigen Inhalt gemäß 11.4 und verbotene Inhalte oder Aktivitäten gemäß 12.2.

12. Inhalte der Einstellungen (Freistellung, Recht, verbotene Inhalte, Rechtseinräumung)

12.1 Betreffend des Geschäftsportfolios, der Waren- und Leistungsbeschreibungen,

sowie der Präsentation des Geschäfts.

12.1.1 Werke wie Fotos, Grafiken, Videos (Beschreibung der Produkte) sowie Texte

die von den Verkäufern genutzt werden, um ihre Leistungen, Waren oder das

Geschäftsportfolio zu beschreiben, dürfen keinesfalls die Rechte von Dritten

verletzen. Dies gilt im Besonderen in Bezug auf die Persönlichkeits – Marken – und

Urheberrechte.

12.1.2 Die Verkäufer müssen versichern, dass sie an den gemäß Ziffer 12.1.1

aufgeführten Fotos, Grafiken, Videos oder Texten die Rechte haben. Dies betrifft

auch sonstige geschützte Werke, Markenrechte sowie benötigte Einwilligungen in

Bezug auf die Persönlichkeitsrechte.

12.1.3 MARKTPLATZ39 erhält vom Verkäufer durch die öffentliche Zugänglichmachung

einer Warenbeschreibung, einer Geschäftspräsentation, einer Leistungsbeschreibung, sowie des Geschäftsportfolios auf der Marktplatz-Plattform das zeitlich sowie

räumlich uneingeschränkte und unbefristete, zudem unentgeltliche und nicht

ausschließliche Recht diese Veröffentlichungen (Upload und Eingabe, damit verbunden

das Freigeben von Texten; Fotografien; Grafiken; Videos u. a.) teilweise oder ganz

zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht gilt weltweit im Sinne der von MARKTPLATZ39 zu

erbringenden Leistungen in Bezug auf das Angebot von Leistungen und Waren, sowie

deren Bewerbung im Internet oder bei mobilen Applikationen und betrifft das Recht

der öffentlichen Zugänglichmachung. Des Weiteren bezieht sich dieses Recht weltweit

auf die Erbringung der Leistung von MARKTPLATZ39 die Waren und Leistungen weltweit

anzubieten und diese zu bewerben. Diese Erbringung der Leistung sowie der Bewerbung

dürfen in Printmedien aller Art, auf Plakaten als Radio- und Fernsehwerbung (darin

beinhaltend das Recht der Vervielfältigung, der öffentlichen Wiedergabe, der

Verbreitung und der Sendung) weltweit stattfinden. Zudem beinhaltet es das Recht

der Bearbeitung, der Umgestaltung der Werke sowie der Weitergabe und Übertragung an

Dritte, sofern dies dem ausgeschriebenen Zweck (Angebot und Bewerbung der Waren und

Leistungen durch MARKTPLATZ39) dienlich ist.

12.1.4 Das öffentliche Zugänglichmachen (durch Eingabe, Upload, Freigabe von

Bildern, Texten etc.) von Bildnissen einer Person durch den Verkäufer auf der

Online-Plattform berechtigt MARKTPLATZ39 dieses Werk zum Teil oder in Gänze

Unbefristet, und zwar zeitlich und räumlich, unentgeltlich und nicht ausschließlich dahin

gehend zu nutzen, dass es für das Erbringen der Leistungen von MARKTPLATZ39 weltweit

im Internet oder mobilen Applikationen erforderlich ist (Berechtigung der

öffentlichen Zugänglichmachung). Gemäß Ziffer 12.13 dürfen die Bildnisse von

Personen ausdrücklich nicht von MARKTPLATZ39 für Werbung genutzt werden, es sei

denn vonseiten des Verkäufers wird zugesichert, dass dieser eine Einwilligung

bezüglich einer solchen Verfügung erlangen kann und dieser dafür auch einsteht.

Diese Zusicherung durch den Verkäufer muss zudem in Textform ausdrücklich erklärt

werden.

12.1.5 Die Verfügung gemäß 12.1.3 sowie 12.1.4 über die dort genannten Rechte wird

durch den Nutzer garantiert und dieser steht dafür ein.

12.1.6 MARKTPLATZ39 nimmt keine Überprüfung der hochgeladenen Inhalte im Sinne der zuvor genannten Ziffern in Bezug darauf vor, ob die eingestellten Inhalte dem geltenden Recht entsprechen.

12.1.7 Sollte MARKTPLATZ39 durch Hinweise Dritter davon Kenntnis erhalten, dass

eingestellte Inhalte verbotene Inhalte enthalten, rechtswidrig sind oder eine

verbotenen Aktivität gemäß 12.2 darstellen, behält sich MARKTPLATZ39 vor diese

Inhalte zum Teil oder in Gänze zu löschen.

12.2 Weitere Inhalte und Aktivitäten, die verboten sind:

12.2.1 Das Verhalten der Nutzer auf der Online-Plattform von MARKTPLATZ39 muss dem

geltenden Recht und diesen AGB entsprechen. Die hat der Nutzer zu garantieren.

Folgende dargestellte Inhalte und Aktivitäten verstoßen gegen geltendes Recht und

dürfen gemäß Ziffer 12.1 weder über die Online-Plattform von MARKTPLATZ39 noch

sonst im Sinne von MARKTPLATZ39 über dessen Dienste und die Online-Plattform getätigt,

verbreitet oder veröffentlicht werden und sind auf diesen ausdrücklich verboten:

  • Waren, deren Verkauf gemäß der Rechtsordnung nicht gestattet ist. Dies trifft

im Besonderen verfassungsfeindliche Artikel, abgabepflichtige Medikamente (es sei

denn, es liegt eine entsprechende Erlaubnis vor), Devotionalien

nationalsozialistischer Natur, gewaltpornographische oder kinderpornografische

Artikel sowie Hehlerware,

  • das Anbieten und Verkaufen von jugendgefährdenden Medien wie Fotografien,

Filme oder Spiele oder von Tabakwaren, sofern der Verkäufer keine erforderliche

Altersverifikation vornimmt oder vornehmen kann,

  • das Angebot oder der Verkauf von Artikeln pornografischen Inhalts, sofern der

Verkäufer keine erforderliche Altersverifikation vornimmt oder vornehmen kann,

beleidigende Äußerungen; Tatsachenbehauptungen, die nicht der Wahrheit

entsprechen, Äußerungen diffamierender Art sowie Schmähkritik,

  • Äußerungen und Bilder, die von strafrechtlicher Relevanz sind (beispielsweise solche, die kinder- und gewaltpornografisch, rassistisch, gewalt- oder kriegsverherrlichend sowie solche, die zu Straftaten auffordern),
  • jegliche Form von Inhalten sexueller oder sonst kinder- und jugendgefährdender Art,
  • das Verbreiten, die Vervielfältigung sowie das öffentliche Zugänglichmachen von Werken, die dem Urheberschutz unterstehen, sofern der User die entsprechenden Nutzungsrechte nicht besitzt,
  • die Veröffentlichung von Bildern mit erkennbaren Personen, von denen keinerlei Einwilligung vorliegt,
  • andere Nutzer zu entanonymisieren,
  • das Nutzen der Marktplatz-Plattform dahingehend, dass eigene kommerzielle Zwecke verfolgt werden, die nicht dem eigentlichen Zweck entsprechen, sofern MARKTPLATZ39 dem nicht schriftlich zugestimmt hat,
  • das Veröffentlichen von Daten Dritter, die personenbezogen sind,
  • das Nutzen der Marktplatz-Plattform in Form einer Betätigung politischer oder religiöser Art, sofern diese ausschließlich nur diesem Zweck dient,
  • die Versendung von Mails und Benachrichtigungen in Form von unaufgeforderten Massenmails, von Junk Mails und Kettenbriefen sowie das Spimming und Spamming,
  • das übermäßige Belasten oder die Störung von Diensten der Marktplatz-Plattform,
  • das Verwenden von Accounts anderer User (Benutzername, Kennwort, Account),
  • die Anwendung von Software, Scripts oder anderer Mechanismen, die die ordnungsgemäße und einwandfreie Funktion der Marktplatz-Plattform sowie der damit verbundenen Website stören könnten,
  • von MARKTPLATZ39 generierte Inhalte zu blockieren, sie zu modifizieren oder diese zu überschreiben,
  • Dienste von MARKTPLATZ dahingehend zu verwenden, sofern dies nicht dem geltenden Recht und damit verbundene Gesetze und Vorschriften entspricht.

12.2.2 Es wird betont, dass die unter Punkt 12.2.2 aufgeführten Beispiele nicht abschließend sind. Die Folgen des Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder die Rechte Dritter sind in den folgenden Kapiteln 12.3 (bezüglich der Freistellung), 13 (bezüglich der Löschung von Inhalten und der Sperrung von Konten) sowie 14 ( bezüglich der Nutzerhaftung) aufgeführt und geregelt.

12.3 MARKTPLATZ39 – Freistellung

12.3.1 MARKTPLATZ39 wird vom Nutzer von sämtlichen Ansprüchen freigesprochen, die diese gegenüber anderen Nutzern oder sonstigen Dritten geltend macht, sofern diese Ansprüche sich auf die Verletzung von Rechten durch vom Nutzer auf MARKTPLATZ39 eingestellte Inhalte, Angebote und andere Veröffentlichungen und Nutzungen der Website beziehen. Dies hat auch für die vom Nutzer erstellten Bewertungen Geltung.

12.3.2 Fallen in Bezug auf 12.3.1. notwendige Kosten für eine Rechtsverteidigung von MARKTPLATZ39 wie Anwalts- und Gerichtskosten an, hat der Nutzer diese zu tragen.

12.3.3 Die vollständigen und der Wahrheit entsprechenden Informationen, die MARKTPLATZ39 für die Überprüfung von Ansprüchen sowie für eine Verteidigung benötigt, sind MARKTPLATZ39 vom Nutzer verpflichtend und unverzüglich bereitzustellen.

13. Das Löschen, Beschränken und Sperren von Inhalten und Konten

13.1 Verletzt Nutzer gesetzliche Vorschriften, die AGB oder die Rechte Dritter behält sich MARKTPLATZ39 eine fristlose Kündigung vor. Zudem ist es MARKTPLATZ39 erlaubt:

  • Verwarnungen gegen die Nutzer auszusprechen
  • Löschungen von Angeboten und Inhalten vorzunehmen
  • eine Beschränkung der Nutzung der Marktplatz-Plattform durch die User zu veranlassen
  • endgültig oder nur vorläufig User zu sperren, sie also von der Nutzung der Marktplatz-Plattform auszuschließen,
  • die Einreichung weiterer rechtliche Schritte einzuleiten (Strafanzeige zu erstatten u.a.)

13.2 Soweit diese Maßnahmen vom Gesetz her nicht nötig sind, stehen diese im billigen Ermessen von MARKTPLATZ39. Es werden von MARKTPLATZ39 jedoch die gesamten Verstoßumstände und die begründeten Interessen des Nutzers, besonders auch der Verschuldungsgrad berücksichtigt.

13.3 Nach der Sperrung eines Nutzers ist es diesem nicht gestattet sich mit einem anderen Nutzerkonto bei MARKTPLATZ39 anzumelden oder Leistungen eines anderen Nutzerkontos in Anspruch zu nehmen.

13.4 Von einer Beschränkung oder Sperrung unberührt bleiben schon vorab geschlossene Verträge der Nutzer.

14. Nutzer und ihre Haftung

Für alle Aktivitäten in Bezug auf die Verwendung des Nutzerkontos haftet der jeweilige Nutzer. Eine Ausnahme liegt vor, wenn der Nutzer seine Sorgfaltspflicht nicht verletzt hat und so den Missbrauch des eigenen Nutzerkontos nicht zu vertreten hat.

15. MARKTPLATZ39: Haftungsbeschränkung und das Gewährleisten der Betriebsbereitschaft

15.1 Für grob fahrlässig verursachte Schäden durch Mitarbeiter, sonstige

Erfüllungsgehilfen und MARKTPLATZ39 selbst haftet MARKTPLATZ39 unbeschränkt. Dies

gilt auch beim arglistigen Verschweigen von Mängeln; bei Schäden, die durch die

Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens verursacht wurden sowie bei

einer ausdrücklichen Übernahme einer Garantie seitens MARKTPLATZ39, seiner

Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.

15.2 Nur im Falle einer Pflichtverletzung in Bezug auf ein ordnungsgemäßes

Durchführen des Vertrages, insofern, als dass die Durchführung dadurch überhaupt

erst ermöglicht wird und auf deren Einhaltung seitens des Vertragspartners

regelmäßig vertraut werden darf (Kardinalspflicht), haftet MARKTPLATZ39 auch für

sonstige Schäden. Die Schadensersatzpflicht von MARKTPLATZ39 ist in diesem Fall auf

Schäden begrenzt, die man als vorhersehbar und vertragstypisch ansehen kann.

Unberührt davon bleibt die etwaige Haftung von MARKTPLATZ39 nach dem

Produkthaftungsgesetz. Über das Vorstehende hinaus ist eine Haftung von

MARKTPLATZ39 ausgeschlossen.

15.3 Für Leistungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Kunde kann MARKTPLATZ39 keine Haftung und/oder Gewähr in Bezug auf das Produkt nehmen, da MARKTPLATZ39 am Vertragsverhältnis nicht beteiligt ist. MARKTPLATZ39 lässt aber Einwände in Bezug auf Forderungen gegen sich gelten, die sich auf Einwände beziehen, die von Seiten des Kunden gegenüber dem Verkäufer berechtigterweise geltend gemacht werden (s. Ziffer 9).

15.4 Die Verkäufer erhalten eine Gewährleistung von MARKTPLATZ39 darauf, dass die Betriebsbereitschaft der für den Online-Marktplatz nötigen Server in Ihrer Verfügbarkeit bei 99 Prozent auf 12 Monate gerechnet, liegt. Da es sich bei den Leistungen von MARKTPLATZ39 um unentgeltliche Leistungen gegenüber den Nutzern handelt, besteht in Bezug auf die Betriebsbereitschaft keine Gewährleistung.

16 Nutzungsbedingungen und deren mögliche Änderungen

16.1 MARKPLATZ39 behält sich für die Zukunft das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Dies gilt insbesondere der folgenden Punkte:

16.1.1 Für den Fall, dass sich nach Vertragsabschluss die Marktlage bezüglich der Kalkulation oder der Technik nach Ansicht von MARKTPLATZ39 stichhaltig verändert hat, behält sich MARKTPLATZ39 vor, die AGB in Bezug auf die Provisionshöhe zumutbar für die Nutzer zu verändern. Folglich kann es zu dazu kommen, dass die Preise moderat erhöht werden.

16.1.2 Auch für den Fall das MARKTPLATZ39 die Absicht hat sein Angebot und die Dienste zu verbessern oder zu erweitern, behält sich MARKTPLATZ39 eine Änderung seiner AGB vor. Dies gilt auch, wenn MARKTPLATZ39 sein Angebot und seine Dienste zu Gunsten seiner Partner ändern möchte.

16.1.3 Eine Änderung der AGB behält sich MARKTPLATZ39 ebenfalls vor, für den Fall, dass die Gesetzgebung oder Rechtsprechung eine solche Änderung erfordern.

16.2 MARKTPLATZ39 informiert die Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen per E-Mail und auf der Website. Die Nutzer kann Innerhalb von vier Wochen nach der Bekanntgabe der Informationen über die Änderungen der Nutzungsbedingungen diesen ausdrücklich widersprechen.

16.2.1 Sollte der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen und den diesbezüglichen Informationen diesen widersprechen, werden die Veränderungen der Nutzungsbedingungen zukünftig im Sinne der sogenannten fingierten Zustimmungserklärung wirksam. Die bekanntgegebenen Änderungen der Nutzungsbedingungen und diesbezügliche Informationen beinhalten einen gesonderten Hinweis auf diese Zustimmungswirkung für den Nutzer.

16.2.2 Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs durch den Nutzer, behält der Vertrag unabhängig von den neuen Nutzungsbedingungen zu den vorherige geltenden Nutzungsbedingungen fortgeführt.

17.3 Hiervon unberührt bleibt das Kündigungsrecht durch MARKTPLATZ39.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Das Recht der Bundesrepublik Deutschland hat Gültigkeit, ausgeschlossen hiervon ist das UN-Kaufrecht.

17.3 Für alle Streitigkeiten bezüglich dieses Vertrages ist das Gericht des Geschäftssitzes von MARKTPLATZ39 der ausschließliche Gerichtsstand, sofern der Nutzer eine juristische Person im Sinne des öffentlichen Rechts, Kaufmann oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wenn der Nutzer über keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb Deutschlands verfügt oder nicht in Deutschland wohnhaft ist oder zum Zeitpunkt der Erhebung der Klage der gewöhnliche Aufenthaltsort nicht bekannt ist, ist der ausschließliche Gerichtsstand wie oben genannt ebenfalls das Gericht am Geschäftssitz von MARKTPLATZ39.

17.3 Bei einer ganzen oder teilweisen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen und Festlegungen des Vertrages mit dem Nutzer inklusive dieser Bestimmung zum jetzigen Zeitpunkt oder in der Zukunft, bleiben die übrigen Bestimmungen dennoch gültig. Dies betrifft auch den Fall einer Lücke im Vertrag.

AGB des MARKTPLATZ39 Markplatzes

Besondere Geschäftsbedingungen für Verkäufer

MARKTPLATZ39: Der Online-Marktplatz und besondere Geschäftsbedingungen für Verkäufer (Verkäufer-AGB)

  1. Einflussbereich (Geltungsbereich)

Bezüglich der Geschäftsbeziehungen zwischen MEDIA SOLUTION, Berliner Chaussee 106-112, 39114 Magdeburg, die durch die Verantwortlichen vertreten werden (im Folgenden MARKTPLATZ39) und einem Verkäufer, der die Absicht hat den Online-Marktplatz zu nutzen haben ergänzend zu den AGB für die Nutzung von MARKTPLATZ39 folgende besondere Nutzungsbedingungen für Verkäufer Geltung (Verkäufer-AGB).

2.Verkäufer: besondere Pflichten gegenüber MARKTPLATZ39

2.1 Die Einstellung der Waren, Dienstleistungen und Werkleistungen muss für den Verkäufer verpflichtend gemäß den im Backend für Verkäufer befindlichen „Richtlinien für das Einstellen von Waren und Leistungen“ erfolgen. Diese Pflicht gilt im Besonderen in Bezug auf die Qualität der Abbildung der Ware, die in der von MARKTPLATZ39 als Mindestqualität in den zur Verfügung gestellten Richtlinien angegeben wird. Die vom Verkäufer eingefügten Bilder müssen dieser Mindestqualität entsprechen.

2.2 Der Verkäufer ist dazu verpflichtet den Preis seiner Ware und seiner Leistungen gemäß den gesetzlichen Vorgaben anzugeben. Hier sind insbesondere unter anderem ein Ausweis der Mehrwertsteuer, der Ausweis der Lieferkosten sowie die Verordnung für Preisangaben zu beachten.

2.3 Zudem hat der Verkäufer die Verpflichtung, sich an alle gesetzlichen Vorschriften zu halten. Hierzu zählen insbesondere die rechtskonforme Angabe eines Impressums und die Angabe von Widerrufsbelehrungen gemäß den angebotenen Waren und Leistungen und deren Lieferung beziehungsweise deren Erbringung. Von MARKTPLATZ39 werden dem Verkäufer diesbezüglich Musterformulierungen als Hilfestellung zur Verfügung gestellt. Diese müssen durch den Verkäufer in Bezug auf die von ihm angebotenen Leistungen und Waren überprüft und angepasst werden, sodass alle Angaben, Dokumente und Widerrufsbelehrungen auch wirklich rechtskonform angegeben werden. Diese Überprüfung obliegt dem Verkäufer ausdrücklich und ausschließlich und er muss diese selbstständig und regelmäßig ausführen.

2.4 Für den Fall, dass der Verkäufer eigene AGB einbinden möchte, hat dieser die Pflicht, seine AGB dahingehend zu überprüfen, dass diese nicht bezüglich der Kunden mit den AGB von MARKTPLATZ39 kollidieren. Sollten aus einer etwaigen Kollision der eigenen AGB mit denen von MARKTPLATZ39 Konsequenzen erfolgen, hat diese der Verkäufer zu tragen. Dies betrifft auch mögliche Rechtsstreitigkeiten, insbesondere solcher, die inhaltlich die Frage der Vorrangigkeit der jeweiligen allgemeinen Geschäftsbedingungen angehen. Von sämtlichen Kosten, die durch eine solche Rechtsdurchsetzung und Verteidigung des Rechts entstehen, stellt der Verkäufer MARKTPLATZ39 frei, wenn sie im Zusammenhang mit vom Verkäufer eingestellten AGB auftreten. Die Freistellung hat außergerichtlich und auch gerichtlich Gültigkeit.

2.5 Der Verkäufer hat die Verpflichtung, die Höhe der anstehenden Kosten für die Lieferung durch Paketdienste zur Ware passend im Backend anzugeben. Dies hat im Besonderen bei besonders schwerer oder sperriger Ware Gültigkeit. Falls der Händler diese Verpflichtung nicht ordnungsgemäß erfüllt, hat er die Pflicht die anfallende Differenz zu zahlen, die sich aus der normalen Liefergebühr und der erhöhten Gebühr für die Lieferung bezüglich schwerer und /oder sperriger Waren ergibt. Des Weiteren muss der Händler gegenüber dem Kunden angeben, wenn und wann ein Kunde seine Ware selbst abholen muss. Der Händler muss in diesem Fall mit dem Kunden den Zeitpunkt der persönlichen Abholung vereinbaren. Falls der Verkäufer die Möglichkeit hat auf einen Frachtdienst zu verweisen, muss er im Falle der Verweisung den Kunden über die vermutlichen Kosten des jeweiligen Frachtdienstes informieren.

2.6 Falls der Verkäufer Waren wie jugendgefährdende Filme, Tabakwaren, Computerspiele Fotografien oder andere Waren, die unter einer Altersbeschränkung stehen, verkauft, darf er diese ausschließlich im Rahmen eines Liefer- oder Versendungsprozess anbieten, der eine Altersdiversifikation beinhaltet.

2.7 Der Verkäufer ist verpflichtet, Waren, die er bei MARKTPLATZ39 einstellt, auch auf Vorrat zu halten.

2.8 In Bezug auf Werksleistungen, Dienstleistungen und Waren hat der Verkäufer die Pflicht, sofern diese nicht sofort erhältlich sind:

2.8.1 auf MARKTPLATZ39 solche Werksleistungen, Dienstleistungen und Waren umgehend auf „nicht lieferbar“ im System einzustellen. So können die Leistung oder die Ware schnell aus dem Angebot des Marktplatz-Plattform entfernt werden.

2.8.2 falls es dem Verkäufer möglich ist, verbindlich anzugeben, wie lange die Zeit der Vorbestellung dauert (beispielsweise Lieferzeit 7 Tage), dies auch als Information für den Kunden zu tun.

2.9 In Bezug auf die Abholung von verbindlich bestellter Ware durch den Kunden:

2.9.1 den Bestelleingang über das Backend von MARKTPLATZ39 ununterbrochen zu kontrollieren sowie eingehende und verbindliche Bestelleinnahmen innerhalb eines Zeitraumes von 30 Minuten zu bestätigen oder abzulehnen,

2.9.2 den Kunden über die Entgegennahme einer Bestellung über das MARKTPLATZ39-Backend mittels einer E-Mail aufzuklären, die auch die Belehrungen über den Widerruf enthält sowie auf das Widerrufsformular hinweist und ihm die Auslösung der Benachrichtigung „Ware ist abholbereit“ zu erklären,

2.9.3 innerhalb von 20 Minuten bestellte Ware nach der Annahme der Bestellung in seinem Ladengeschäft und in jedem Fall bis zum Ablauf des darauffolgenden Werktages zur Abholung für den Kunden bereitzuhalten.

2.9.4 den Abholort korrekt und genau anzugeben (zum Beispiel Theke für Warenabholung, 2. Stock).

2.9.5 die gemäß der allgemeinen Nutzungsbedingungen zugeteilte Bestellnummer gut sichtbar und lesbar, sicher am bestellten Paket anzubringen,

2.9.6 dafür Sorge zu tragen, dass der Abholer die bestellte Ware abholen kann, ohne warten zu müssen oder durch andere Umstände wie dem Anstellen in einer Warteschlange zeitlich beeinträchtigt wird. Dafür muss die bestellte Ware zuvor sicher verpackt und zur Abholung bereitgestellt werden,

2.9.7 im Sinne der oben stehenden Ziffern dem Abholer den Zugang zur bestellten Ware innerhalb der ortsüblichen Ladenöffnungszeiten zu ermöglichen.

2.10 Es ist dem Verkäufer möglich, dem Kunden die Serviceleistung anzubieten, dass im Falle einer Abholung im Geschäft ein externer Dienstleister, wie einen Kurierdienst, die Ware abholt. In Bezug auf die Beauftragung eines externen Dienstleisters ist der Verkäufer der Auftraggeber dieser Kurierdienstleistung. Der Verkäufer hat in diesem Fall alleinig die Verantwortung bezüglich der Erstattung der Kosten für die externe Dienstleistung, also die Bestellung eines Kurierdienstes zu vereinbaren.

2.11 Im Rahmen einer Online-Bestellung bei der die verbindlich bestellte Ware durch einen Paketdienst versandt wird, hat der Verkäufer die Pflicht, das Paket oder Päckchen mit der Ware sorgfältig zu verpacken. Die Übergabepflicht am selben Tag besteht nur, wenn die Bestellung bis 15.30 Uhr an einem Werktag zwischen Montag und Freitag eingegangen ist. Ansonsten besteht die Verpflichtung, die Ware am nächsten Tag zur Versendung zu überstellen. Im Falle gesonderter lokaler Begebenheiten können sich Abänderungen zu den vorgenannten Punkten ergeben. Diese erfordern eine schriftliche Vereinbarung zwischen MARKTPLATZ39 und dem Verkäufer.

2.13 Der Verkäufer verpflichtet sich in Bezug auf über die Marktplatz-Plattform verkaufte sonstige Werk- oder Dienstleistungen:

2.13.1 die Leistung am abgemachten Ort zur vereinbarten Zeit zu erbringen. Sollten Ort und Zeit noch vereinbart worden sein, so muss eine solche Vereinbarung unmittelbar mit dem Kunden erfolgen,

2.13.2 werden mit der Bestellung kein konkreter Zeitpunkt und Ort zur Erbringung der Leistung abgemacht, muss der Verkäufer dem Kunden innerhalb spätestens eines Monats die Leistungserbringung tatsächlich anbieten können,

2.13.3 in keinem Fall sexuelle Handlungen als Leistungen anzubieten oder diese als Leistungen zu vermitteln,

2.13.4 keine Leistungen anzubieten, die ungesetzlich sind,

2.13.5 die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf die Leistungserbringungen zu garantieren. Dies betrifft im Besonderen die Handwerksordnung die Gewerbeordnung und das Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Des Weiteren sind davon freie Berufe und deren Berufsordnungen betroffen wie die Berufsordnungen der Architekten oder Anwälte,

2.14 Der Verkäufer ist dazu verpflichtet einen Widerruf, den er erhält, unverzüglich über die Meldefunktion des Systems für Widerrufe von MARKTPLATZ39 anzugeben. Des Weiteren ist er verpflichtet bei der Meldung zu vermerken, ob dem Kunden das zurückzuerstattende Geld:

2.14.1 bar im Laden ausgezahlt werden soll oder wurde,

2.14.2 mit demselben Zahlungsmittel ausgezahlt werden soll, mit dem der Kunde ursprünglich gezahlt hat.

2.15 Der Verkäufer hat die Pflicht für den Fall der Rückgabe von Ware wegen eines wirksamen Widerrufs sich diese durch den Kunden zu quittieren zu lassen.

2.16 Eine Barauszahlung im Fall eines wirksamen Widerrufs durch den Kunden muss sich der Verkäufer verpflichtend quittieren lassen.

2.17 Der Verkäufer muss angeben, und zwar zusätzlich über eine Sicherheitsanfrage, wenn er keine Bargeldauszahlung an den Kunden getätigt hat. Gibt er dies falsch an, in dem Sinne, dass er keine Bargeldauszahlung vorgenommen hat und fälschlicherweise eine erneute Auszahlung über das System von MARKTPLATZ39 gegenüber dem Kunden ausgelöst wird, so hat der Verkäufer die Pflicht, den Betrag gegenüber MARKTPLATZ39 sofort zurückzuerstatten und sich diesen wiederum durch den Kunden zurückzahlen zu lassen.

3. Einstellung von Angeboten: besondere Regelungen

3.1 MARKTPLATZ39 ermöglicht es Verkäufern Angebote auf der Marktplatz-Plattform zu erstellen.

3.1.1 Den Verkäufern ist es möglich, die Daten zu den angebotenen Werksleistungen Dienstleistungen und Waren über das Backend manuell einzustellen.

3.3 Es wird von MARKTPLATZ39 darauf hingewiesen, dass über die folgenden zusätzlichen Vertriebskanäle sowie Partnerprogramme zukünftig die Möglichkeit besteht, die angebotenen Waren, Werkleistungen und Dienstleistungen zu vermarkten:

  • Google AdsGoogle Shopping
  • Facebook

3.4 MARKTPLATZ39 weist darauf hin, dass es zu keiner differenzierten Behandlung kommt, da von MARKTPLATZ39 keine eigenen Waren, Werksleistungen oder Dienstleistungen angeboten werden.

3.5 Im in den Datenschutzerklärungen erklärten Umfang hat MARKTPLATZ39 Zugang zu personenbezogenen Daten sowie zu sonstigen Daten der Kunden Zugang und der Verkäufer.

Zur Vertragsdurchführung erhält MARKTPLATZ39 unter anderem Zugang zu den im Folgenden genannten personenbezogenen Daten der Verkäufer: Name des lokalen Ladengeschäfts, Adresse des Ladengeschäfts, IP-Adresse, Name des Vertretungsberechtigten, unter Umständen der Handelsregisternummer, der Rechnungsadresse, Paypal Account- Nummer oder Bankdaten, der E-Mail-Adresse, unter Umständen der Telefonnummer, Rechnungsdaten, Abrechnungsdaten, unter Umständen dem Sepa-Lastschrift-Mandat; den Login-Daten, Daten aus der Rechnung des Verkäufers gegenüber dem Kunden, den Handels- und Geschäftsbriefen, der Adresse, der Telefonnummer, Vertragsdaten zwischen Verkäufer und Kunde sowie den Informationen darüber, ob das Entgelt geleistet wurde. Im Rahmen der Cookie & Social Plugins werden diese Daten an Dritte weitergeleitet, und zwar im in der Datenschutzerklärung bezeichneten Umfang. Der Verkäufer hat aber Möglichkeiten die Datenweitergabe abzulehnen.

3.6 Es wird von MARKTPLATZ39 darauf hingewiesen, dass dem Verkäufer für die Durchführung des Vertragsabschlusses Zugang zu notwendigen personenbezogenen oder sonstigen Daten des Kunden gewährt wird. Sobald ein Angebot abgegeben wird, werden dem Verkäufer diese Daten zugesandt. Keinen Zugang erhält der Verkäufer jedoch zu personenbezogenen Daten oder sonstigen Daten, die er MARKTPLATZ39 bezüglich der Nutzung der Marktplatz-Plattform zur Verfügung gestellt hat, auch nicht in aggregierter Form. Dies gilt auch für Daten, die generiert wurden, um die Dienste für Verkäufer und Kunden bereitzustellen.

4. Das Beschränken, Löschen oder Sperren von Konten.

4.1 Erfolgen Einschränkungen oder eine teilweise Aussetzung gemäß Ziffer 13.1 der AGB muss der Verkäufer darüber in Kenntnis gesetzt werden, warum und in welchem Umfang die Einschränkungen oder die teilweise Aussetzung erfolgen.

4.2 Erfolgt eine außerordentliche (Pkt. 4.3) und vollständige Beendigung eines Verkäufer-Profils, informiert MARKTPLATZ39 den Verkäufer, dass diese Beendigung wirksam wird. Die Benachrichtigung enthält gemäß Ziffer 13.1 der ABG die Gründe und eine umfassende Mitteilung über die Umstände und konkreten Umstände, sowie der Informationen, die über Dritte mitgeteilt wurden und zu der Entscheidung von MARKTPLATZ39 beigetragen haben den Nutzungsvertrag zu beenden.

4.3 Eine außerordentliche Beendigung tritt ein, wenn MARKTPLATZ39 gemäß gesetzlich oder behördlich angeordneten Verfügungen dazu verpflichtet ist die Bereitstellung der Plattform für einen bestimmten Verkäufer zu beenden. Ebenso für den Fall, dass MARKTPLATZ39 aufgrund eines zwingenden Grunds, entsprechend nationalem Recht (im Einklang mit dem Unionsrecht) sein Recht ausübt, die Bereitstellung der Plattform für einen bestimmten Verkäufer zu beenden. Ebenfalls, falls der bettoffene Verkäufer nachweislich und zum wiederholten Male gegen die geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat und aus diesem Grund das Angebot der Bereitstellung der Dienste auf der Marktplatz-Plattform von MARKTPLATZ39 beendet wird.

5. Das Ranking

5.1 Suchvorgänge auf dem lokalen MARKTPLATZ39 werden von MARKTPLATZ39 ermöglicht.

5.2 Es gibt auf der Startseite eine selektiert dargestellte Auswahl an Unterkategorien an. Diese Unterkategorien enthalten folgende Stichpunkte: „Empfehlungen“, „Verkäufer“, „Job & Karriere“, „Angebote“, „Bühne „und „Partner“. Über die Stichwortsuche der Marktplatz-Plattform werden der Suchanfrage (Produkt, Dienstleister, Händler) entsprechend die verschiedenen Waren und Verkäufer angezeigt.

5.3 Die Auflistung in Bezug auf die Rubriken „Job & Karriere“, „Gutscheine“, „Angebote“ und „Bühne“ richtet sich nach dem Datum der Einstellung des Beitrages. Da die tatsächliche Verfügbarkeit neuer Angebote größer ist, gibt es eine höhere Relevanz für den Kunden in Bezug auf die aktuell angezeigten Beiträge.

5.5 Über die Stichwortsuche der Marktplatz-Plattform erhält man bei der Suchanfrage entsprechend dem eingegebenen Stichwort (Dienstleister, Produkte, Händler) eine Trefferliste. Die Anzeige der Verkäufer erfolgt alphabetisch. Abhängig von der Passgenauigkeit im Zusammenhang mit dem Stichwort und dem Datum der Einstellung werden die Produkte aufgelistet.

5.6 Die Zahlung eines Entgelts kann das Ranking von Beiträgen nicht verbessern.

6. Gebühren

6.1 Es wird keine monatliche Grundgebühr für die Nutzung des Online-Marktplatzes erhoben.

6.2 Sofern sich der Verkäufer bei Abschluss der Vereinbarung entscheidet, seine Geschäftspräsentation kostenpflichtig durch einen von MARKTPLATZ39 bestellten Subunternehmer einrichten zu lassen, kann dafür eine Einrichtungsgebühr erhoben werden. Die kostenpflichtige Geschäftspräsentation enthält vornehmlich die Anfertigung, Erarbeitung und Umsetzung dieser Inhalte im Backend. Der bestellte Subunternehmer und der Verkäufer vereinbaren untereinander den Preis der Einrichtungsgebühr.

6.4 Gebühren fallen nur für die Forderungsabtretung bezüglich des Verkaufs einer Dienstleistung, Werksleistung oder einer Ware an. Für die Forderungsabtretung wird gemäß Ziffer 9.5 der allgemeinen Nutzungsbedingungen eine Gebühr von 5,00% des Warenettowertes erhoben.

6.5 Die Gebühr fällt nicht an, wenn ein wirksamer Widerruf gemäß Ziffer 4.4 erfolgt. MARKTPLATZ39 hat in einem solchen Fall aber die Berechtigung für die Transaktion dem Verkäufer eine Abwicklungsgebühr zu berechnen. Diese Abwicklungsgebühr beträgt 50% der Gebühr, die ursprünglich für die Forderungsabtretung galt.

6.7 Im Rahmen von Rabatten und Sonderaktionen zu Gunsten des Verkäufers behält sich MARKTPLATZ39 vor, die Gebühren gemäß den vorstehenden Ziffern zu verändern. MARKTPLATZ39 informiert den Verkäufer über mögliche Sonderaktionen und Rabatte über das Nutzerkonto und versendet unter Umständen auch eine informative E-Mail.

7. Verkäufer und Online-Marktplatz: Abrechnung

7.1 Die abgetretenen, sofort fälligen Forderungen werden sofort nach Vertragsabschluss zwischen Verkäufer und Kunde auf eigene Rechnung von MARKTPLATZ39 eingezogen.

7.2 Seitens MARKTPLATZ39 erfolgt umgehend eine Überprüfung von abgetretenen Forderungen. In Bezug auf alle Forderungen, bei denen keine wirksame Ausübung des Widerrufrechts erfolgt ist, zahlt MARKTPLATZ39 den Preis der Forderung unmittelbar aus.

7.3 Wenn kein wirksames Widerrufsrecht in Bezug auf Waren der zu Grunde liegenden Forderung ausgeübt wird,

7.3.1 ist die Forderung hinfällig und es muss kein Forderungspreis entrichtet werden,

7.3.2 wird von MARKTPLATZ39 der Brutto-Bestellpreis in Form desselben Zahlungsmittels, das bei der Zahlung vom Kunden verwendet wurde an den Kunden ausgezahlt (die Hinsendekosten werden abgezogen). Dies hat keine Gültigkeit, wenn der Kunde gemäß Ziffer 5.5 eine Barauszahlung vom Händler erhalten hat.

7.4 Falls im Fall von Waren ein wirksames Widerrufsrecht, innerhalb der oben genannten Frist von 21 Tagen eingelegt wurde,

7.4.1 wird kein Forderungspreis mehr entrichtet, da keine Forderung mehr besteht,

7.4.2 wird von MARKTPLATZ39 der Brutto-Bestellpreis an den Kunden in Form des Zahlungsmittels, das auch der Kunde für die Bezahlung genutzt hat, ausgezahlt (die Hinsendekosten werden hinzugezogen, sofern und soweit vom Kunden die günstigste Sandardversandart ausgewählt wurde). Dies hat keine Gültigkeit, wenn der Kunde eine Barauszahlung vom Händler erhalten hat,

7.4.3 in diesem Fall hat der Verkäufer die Pflicht an MARKTPLATZ39 den Forderungspreis zurückzuzahlen.

7.5 Falls der Kunde eine abweichende und ausdrückliche Vereinbarung mit dem Händler in dem Sinne getroffen hat, dass der Brutto-Bestellpreis (die Hinsendekosten werden abgezogen) als Barauszahlung an den Kunden gezahlt wird,

7.5.1 muss sich der Verkäufer vom Kunden quittieren lassen, dass die Auszahlung an diesen erfolgt ist,

7.5.2 erstattet MARKTPLATZ39 dem Händler den Brutto-Bestellpreis (die Hinsendekosten werden abgezogen,).

7.6 wird die Differenz zwischen dem schon erhaltenen Preis der Forderung und dem Bestellpreis (die Hinsendekosten werden abzugezogen) durch MARKTPLATZ39 an den Verkäufer ausgezahlt.

7.7 Für den Fall eines wirksam ausgeübten Widerrufs durch den Kunden in Bezug auf die Bestellung von Leistungen,

7.7.1 ist der Verkäufer dazu verpflichtet MARKTPLATZ39 sofort über den Widerruf in Kenntnis zu setzen,

7.7.2 der Differenzbetrag zwischen dem voll bezahlten Bestellpreises durch den Kunden und dem als angemessen betrachteten Betrag wird von MARKTPLATZ39 zurückgezahlt. Als angemessener Betrag ist hier der anteilige Betrag gemeint, der für die bis zum Zeitpunkt der Ankündigung durch den Kunden, dass er sein Widerrufrecht ausübt, schon erbrachte Dienstleistung, die im Vergleich dazu steht, wie der Gesamtumfang der im Vertrag vereinbarten Dienstleistung.

7.7.3 Nach der Mitteilung des Widerrufs muss der Verkäufer MARKTPLATZ39 umgehend den angemessenen Betrag nennen.

7.8 Für jeden Fall, in dem ein wirksamer Widerruf durch einen Kunden erklärt wird und in dessen Folge einen Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses erfolgt, hat MARKTPLATZ39 das Recht, eine Rückabwicklungsgebühr gemäß Ziffer 4.5 zu berechnen, die der Verkäufer zu zahlen hat. Es ist die Pflicht des Verkäufers diese Rückabwicklungsgebühren an MARKTPLATZ39 zu zahlen. Im folgenden Abrechnungszyklus ist es möglich die Rückabwicklungsgebühren mit den Forderungspreisen zu verrechnen.

AGB des MARKTPLATZ39 Markplatzes

Besondere Geschäftsbedingungen für Verkäufer